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Wer führt hier wen in die Irre?

HEV BL
12.06.2024

Die Auswirkungen des neuen Energiegesetzes aufgrund der extremen Energieeffizienzziele und der Pflicht zur Hauruck-Transformation auf erneuerbare Heizungssysteme sollen offenkundig verschleiert werden.

Zu Beginn der Abstimmungskampagne wurden die hohen Kosten von 100 000 Franken und mehr für nötige Sanierungsmassnahmen bei einem erzwungenen Heizungsersatz von Befürwortern noch als «Fake News» abgetan. Mittlerweile verstummen diese Rufe dank immer mehr Meldungen von betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, die genau solch hohe Ausgaben belegen.

Mit diesen Meldungen kommen weitere versteckte Kosten ans Licht: Steuererhöhungen wegen höherer Eigenmietwerte. In der Landratsdebatte vom 16. Mai war spürbar, wie gerne Regierungsrat Isaac Reber dieses Thema unter dem Deckel gehalten hätte. Er hat die Steuererhöhungen nicht verneint. Doch trotz konkreter Nachfrage aus dem Parlament kam auch kein Eingeständnis. Er tischte die Frage mit der zynischen Bemerkung ab, es werde über das Energiegesetz und nicht über das Steuergesetz abgestimmt. Das ist ein bedenklich salopper Umgang mit den Sorgen verunsicherter Liegenschaftsbesitzer.

«Die Irreführung liegt nicht bei jenen, die die Folgen aufzeigen, sondern bei Personen, die im Rausch ideologischer Begeisterung Tatsachen nicht gelten lassen wollen.»

Einmal in die Ecke getrieben, holte Reber zum Gegenangriff aus. Die Gegner seines Gesetzes würden «Irreführung» betreiben. Im Gesetz stünde nicht, dass eine Pflicht für energetische Sanierungen eingeführt werde. Das beste Beispiel, dass hohe Ziele in Verboten und Vorschriften münden, liefert sinnigerweise Reber selbst mit diesem Energiegesetz. Das Verbot von fossilen Heizungen steht auch nicht im Gesetz, sondern soll durch die Hintertür mittels Dekret ohne Mitsprachemöglichkeit des Volks erfolgen. Die Irreführung liegt nicht bei jenen, die die Folgen aufzeigen, sondern bei Personen, die im Rausch ideologischer Begeisterung Tatsachen nicht gelten lassen wollen.

Dieses Energiegesetz ist seit Beginn ein grosser Murks. Es ist unausgegoren und gehört mit einem klaren Nein zurück an den Absender geschickt.