Genau gesagt würde es bedeuten, dass ab dem Jahr 2026 bei Neubauten oder beim Ersatz von Heizkessel und -brenner auch in älteren Gebäuden ein erneuerbares Heizsystem eingebaut werden müsste. Zudem würden Bauherren von Neubauten gezwungen, eine Photovoltaikanlage installieren zu lassen. Der HEV ist nicht einverstanden mit diesen neuen Belastungen und Pflichten für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
Zum Glück erreichte der Entscheid im Landrat das 4 / 5-Mehr nicht. Nun kann das Volk über das Revisionsvorhaben abstimmen, was in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Geschäfts meiner Meinung nach nicht mehr als recht ist.
Die Regierung und eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament versuchen jedoch, mit forma-listischen Argumenten die wichtigsten Bestimmungen am Volk vorbeizuschleusen. Denn das Volk soll nur über das Gesetz, nicht aber über das Dekret abstimmen können. Aber genau in diesem Dekret sind sämtliche Verpflichtungen geregelt. Wirklich ein Schelmenstück. Gegen dieses Vorgehen wehrt sich der HEV Baselland. Das Volk muss über den gesamten Inhalt dieser regulatorischen Anpassungen abstimmen können. Mitglieder des Kantonalvorstands und mehrere Privatpersonen haben deshalb beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen den Landratsbeschluss eingereicht
Der HEV Baselland setzt sich konsequent für die Stärkung der Demokratie ein und unter-stützt darum auch die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative. Diese will, dass im Baselbiet künftig rascher und transparenter über die Rechtmässigkeit von neuen Gesetzen oder Verfassungsbestimmungen entschieden werden kann. Zudem sollen sich die involvierten Parteien im Rahmen des Gerichtsverfahrens äussern dürfen. Neu soll ein erstes Urteil durch das Kantonsgericht möglich und die Möglichkeit der Mitsprache klar geregelt werden.
Beides löst Probleme, die in der Vergangenheit aufgetreten sind. In den letzten Jahren wurde wiederholt das Bundesgericht angerufen, um Baselbieter Gesetze auf ihre Rechtsgültigkeit zu prüfen. Diese Verfahren dauern mehrere Jahre, und es entstehen lange Perioden der Rechtsunsicherheit. Das soll nun angepasst werden. Die Unterschriftensammlung startet im Dezember.