• Zurück an den Absender

Zurück an den Absender

12.10.2018     dan

Wohnbauförderungsgesetz – Die Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, welche die Baselbieter Regierung präsentiert hat, ist nicht zielführend – der HEV BL fordert eine Überarbeitung und hat entsprechende Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

Die von der Regierung präsentierte Vorlage zur Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung enthält kaum neue wirkungsvolle Förderinstrumente oder Massnahmen zur Unterstützung des altersgerechten Wohnens. Stattdessen setzt sie auf bekannte Massnahmen und sieht die Lösung bei zusätzlichen Beratungsangeboten oder Projektentwicklungsdarlehen.
Das ist für den HEV BL nicht zielführend. Er weist die Vorlage deshalb zurück und macht gleichzeitig konstruktiven Vorschläge, die im Rahmen einer Überarbeitung entsprechend einfliessen sollen.

HEV BL hatte zielführende Vorschläge eingebracht

Der seit 1. März 2014 in Kraft stehende § 106a der Kantonsverfassung (KV) gibt vor, welche Punkte im Rahmen der Totalrevision des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes umzusetzen sind. Der HEV BL hatte als Initiant der Verfassungsinitiative im Vorfeld der entsprechenden Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung wiederholt Lösungen eingebracht und aufgezeigt, wie die Initiative umgesetzt werden kann. Diese sind aber kaum in die Vorlage eingeflossen.

Bund verlangt wirkungsvolle Unterstützung des Kantons

Nicht nachvollziehbar ist für den HEV BL unter anderem die regierungsrätliche Schlussfolgerung, wonach einer kantonalen Förderung des Kaufs von selbstgenutztem Wohneigentum die eidgenössischen Regulierungsaktivitäten entgegenstünden (Erhöhung der Hürden für einen hypothekarfinanzierten Kauf von Wohneigentum). Denn selbst wenn der Bund die Sicherheitsmassnahmen bei der Hypothekarverschuldung anhebt, bedeutet dies keineswegs, dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum nicht mehr angestrebt werden soll.
Vielmehr verlangen die Bundesmassnahmen geradezu – nicht zuletzt aufgrund des klaren Verfassungsauftrags von § 106a KV – dass sich der Kanton Baselland hier einbringt und wirkungsvolle Unterstützung bietet.
Verfehlt ist auch der Ansatz, in der Gesetzesvorlage lediglich die Grundsätze festzuhalten und wiederholt auf eine Ausführungsverordnung zu verweisen, die noch nicht vorliegt. Nicht zuletzt mit Blick auf die lange Vorlaufzeit der Vorlage, müsste die Ausführungsverordnung zusammen mit dem Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Wesentliche Grundsätze wie Laufzeiten gehören ins Gesetz

Insgesamt bleibt dem HEV BL nichts anderes übrig, als die gesamte Vorlage zurückzuweisen und die Regierung unmissverständlich aufzufordern, dem mit der klaren Annahme der Volksinitiative geäusserten Volkswillen zu entsprechen und eine Vorlage zu präsentieren, welche § 106a KV gerecht wird.
Der HEV BL geht davon aus, dass seine konstruktiven Vorschläge zu den einzelnen Gesetzesparagraphen in die neue Vorlage einfliessen und diese dann zumindest die wesentlichen Grundsätze und Leitplanken der einzelnen Fördermassnahmen wie Beitragshöhe, Laufzeiten usw. enthält und nicht auf eine später noch zu erlassende und mithin jederzeit abänderbare Verordnung verweist.

75 Prozent stimmten 2014 der Initiative des HEV BL zu

Auslöser für den nun präsentierten, nicht zielführenden Gesetzesentwurf ist die von der Baselbieter Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014 mit 75 Prozent überaus deutlich angenommene formulierte Verfassungsinitiative betreffend «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus».
Der HEV BL hatte seinerzeit die Verfassungsinitiative initiiert. Damit sollte die Basis geschaffen werden für eine gleichberechtigte Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus, für die Förderung des altersgerechten Wohnens sowie für eine Gesetzgebung für Anreize zur Bildung von gebundenen Sparrücklagen zum Erwerb von Wohneigentum, aber auch zur Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem Wohneigentum. dan