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Wenn die Enteignung droht

14.09.2018    

Raumplanungs- und Baugesetz – Die vom Regierungsrat geplante Umsetzung des eidgenössischen Raumplanungsgesetztes (RPG) im Baselbiet hat es in sich: Wer sein bereits erschlossenes Bauland nicht überbauen – aber auch nicht unter Zwang an die Gemeinde verkaufen will –, soll enteignet werden.

Wer im Baselbiet über erschlossenes, aber nicht überbautes Bauland verfügt, für den könnte es schon bald knüppeldick kommen.

Die regierungsrätliche Vorlage zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sieht nämlich vor, dass die Gemeinden nach zehn Jahren eine Frist von fünf Jahren ansetzen können. Wird dann nicht gebaut, sollen sich die Steuern verdoppeln (der Hauseigentümer berichtete).

Wenn nach weiteren fünf Jahren (mit doppelt so hoher Steuer) noch immer nicht gebaut wurde, sollen die Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten. Und für den Fall, dass die Grundeigentümerschaft nicht verkaufen will, sieht die RBG-Vorlage nichts weniger als die Enteignung vor. Das ist happig.

Links/grün begrüsst Vorlage im Grundsatz
SP und Grünen geht die Vorlage nicht weit genug. Die SP fordert, dass den Gemeinden mehr Spielraum bei den Fristen gegeben wird.

Die Grünen räumen ein, dass der Vorschlag in dieser Form bereits heftig kritisiert wird und wohl chancenlos ist. Sie fordern aber dennoch, dass eine brauchbare Regelung zur Baulandverflüssigung «bei öffentlichem Interesse zu schaffen» und die «Kompetenz an die Gemeinden zu delegieren» seien.

Noch weiter geht der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden: «Wir fordern eine Verkürzung der Fristen, nach denen eine Gemeinde handeln kann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.»

Bürgerliche wehren sich mit aller Deutlichkeit
Gegen den massiven Angriff auf das Grundeigentum wehren sich die bürgerlichen Parteien in ihren Vernehmlassungsantworten: «Diese Regelungen sind in ihrer Gesamtheit und mit aller Vehemenz abzulehnen» (SVP); Diese Massnahmen stellen «einen unnötigen und unverhältnismässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte private Grundeigentum dar» (FDP); «Von einer Enteignung muss grundsätzlich abgesehen werden, denn sie steht im Widerspruch zur Bundesverfassung» (CVP). In der Tat. Dort heisst es in Artikel 26.1. klipp und klar: «Das Eigentum ist gewährleistet.»

HEV BL kämpft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
«Ich hoffe schwer, dass sich der Regierungsrat an die Bundesverfassung erinnert und die definitive Vorlage nicht derart unbrauchbar ist, wie die jetzt vorliegende», sagt Christoph Buser, Präsident des HEV BL. «Sollte dies aber nicht der Fall sein, wird der HEV BL mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht kämpfen.» Die definitive Vorlage wird in den kommenden Monaten erwartet.

dan