• Voller Einsatz – jetzt erst recht

Voller Einsatz – jetzt erst recht

30.11.2018

Der Einsatz des überparteilichen «Komitees für für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» und des HEV BL hat sich gelohnt. Das deutliche JA zum Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative durch die Baselbieter Stimmbevölkerung ist ein ermutigendes Signal.

Es zeigt, dass die Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter nicht bereit ist, weitere staatliche Eingriffe in das Eigentumsrecht zu akzeptieren. Doch der positive Entscheid ist erst ein Etappensieg.

Nun gilt es erst recht, mit vollem Einsatz für die Interessen der Wohneigentümerinnen und -eigentümer einzustehen. Der Druck steigt.

Ginge es nach Willen des Mieterverbands, linker Kreise und – leider muss man feststellen – auch verschiedener Gemeinden, drohen bei einer Um- oder Aufzonung künftig massive Mehrwertabgaben. Der Landrat hat zwar das Schlimmste verhindert. Der Entscheid muss aber am 10. Februar 2019 noch an der Urne bestätigt werden. Andernfalls kann es für Grundeigentümer teuer werden.

Garantiert teuer wird es, wenn das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen umgesetzt wird. Es drohen eine Verdoppelung der Steuern und sogar Enteignungen. Dagegen wehren wir uns entschieden. Dem HEV BL geht die Arbeit nicht so bald aus.