• Stehen wir zusammen

Stehen wir zusammen

12.10.2018    

Kaum wirkungsvolle Instrumente für die Wohnbauförderung, dafür zusätzliche aber zweckfreie Beratungsangebote: Die Vorlage der Regierung zum Wohnbauförderungsgesetz ist zur Überarbeitung zurückzuweisen. Wie bisher wird der HEV auch weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen, die dann – hoffentlich – in einer korrigierten Vorlage einfliessen. Andernfalls müsste der Kampf für ein Wohnbauförderungsgesetz, das diesen Namen verdient, auf anderer Ebene weitergeführt werden.

Dass sich der Einsatz des HEV BL lohnt, beweist das Beispiel der Mehrwertabgabe. Mit 53 zu 32 Stimmen hat der Landrat entschieden, dass die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen lediglich 20 Prozent des Mehrwerts betragen soll – und nicht noch mehr, wie dies die Regierung und die Gemeinden wollten. Der Entscheid entspricht der Mehrheitsmeinung der vorberatenden Kommission, vor allem aber auch den Forderungen des HEV BL. Weil im Parlament das Vierfünftelmehr verpasst wurde, wird das Stimmvolk voraussichtlich im Februar 2019 das letzte Wort haben. Der HEV BL empfiehlt dringend, den pragmatischen Landratsentscheid zu bestätigen.

Einen eigentlichen Schulterschluss unsererseits braucht es aber schon viel früher: Bereits am 25. November soll an der Urne die ungerechtfertigte Steuerbelastung von jährlich rund 400 Franken rückgängig gemacht werden. Diese wurde den Hauseigentümerinnen und -eigentümern 2016 aufgebürdet (siehe Texte unten). Die Gegner haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie wollen ein JA für den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative verhindern. Stehen darum auch wir Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zusammen und kämpfen wir für unser berechtigtes Anliegen.