• Kritik am Vorschlag der Regierung

Kritik am Vorschlag der Regierung

29.09.2021 Loris Vernarelli

Vernehmlassung– Die Wohnflächen zur Bemessung des Eigenmietwerts sollen künftig systematisch überprüft werden. Der HEV Baselland steht dem Baselbieter Vorschlag sehr skeptisch gegenüber.

Der Eigenmietwert ist für Hauseigentümerinnen und -eigentümer ein Ärgernis. Der Grund ist einfach erklärt: Der sogenannte «Mietwert für selbstgenutzte Liegenschaften» ist eine Steuer auf fiktive Einkünfte, die den angenommenen Miet- und Pachteinnahmen, die ein Eigentümer bei Vermietung seiner Liegenschaft erhalten würde, entsprechen. Tatsächlich muss er auf seinem Haus ein fiktives Einkommen, das er gar nicht hat, versteuern.
Seit Jahren fordern Initiativen, dass dieses Steuerverfahren abgeschafft wird. In der Herbstsession wurde eine entsprechende Vorlage im Ständerat beschlossen. Der Bundesrat unterstützt die Abschaffung grundsätzlich, fordert jedoch einen vollständigen Systemwechsel. Affaire à suivre …

Bundesgerichtsurteil
Ob es zu der vom Hauseigentümerverband lang ersehnten Abschaffung des Eigenmietwerts kommt, lässt sich heute kaum vorhersagen. Dennoch setzt sich der Baselbieter Regierungsrat derzeit intensiv mit den Rahmenbedingungen dieser fiktiven Steuer auseinander.
Der Grund ist ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2017: Die Lausanner Richter bemängelten in ihrem Entscheid, dass ein wie im Baselbiet auf punktuelle Korrekturen ausgelegter Mechanismus ungeeignet sei, die Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts ausnahmslos zu beseitigen. Es forderte deshalb vom Kanton, zuverlässige Instrumente vorzusehen, welche die Verfassungsmässigkeit der Eigenmietwerte in jedem Einzelfall garantieren könnten.
Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft allerdings die notwendigen Daten.
Diese Lücke soll gemäss Regierungsrat mit einer Erhebung der Nettowohnfläche und der Anzahl Zimmer von selbstbewohnten Liegenschaften geschlossen werden. Er hat deshalb die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung gegeben.

Anfällige Selbstdeklaration
Der HEV Baselland äussert sich in seiner Vernehmlassungsantwort kritisch zur Vorlage des Regierungsrats mit dem Titel «Änderung des Steuergesetzes; Abfrage der Wohnflächen bei der Überprüfung der Eigenmietwerte ».
Aus Sicht des Verbands weist die Baselbieter Lösung grosse Schwächen auf. Das vorgesehene Erhebungsverfahren, wonach die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer die Angaben zur Nettowohnfläche sowie zur Anzahl Zimmer selbst liefern müssten, sei sehr aufwendig und bürokratisch. Ausserdem könne bei der Selbstdeklaration von Fehlern, Falschinterpretationen des Gesetzes oder Falschmeldungen ausgegangen werden.
Deshalb sei es wenig verständlich, so der HEV Baselland, dass der Kanton die Eruierung der benötigten Daten nicht selbst vornehme. Wenig Verständnis hat der Hauseigentümerverband für die Tatsache, dass die Exekutive die Anzahl Zimmer und die Nettowohnfläche als einzig mögliche Erhebungsgrundlage aufführt. Denn diese Informationen lassen womöglich ungewollte Rückschlüsse auf den Lebensstil eines Eigenheimbesitzers zu.
Wie es auch anders gehen kann, zeigt der HEV Baselland in seiner Stellungnahme anhand der Beispiele der Kantone Aargau, Solothurn, Basel- Stadt und Obwalden auf. «Für den Kanton Basel-Landschaft gibt es durchaus Alternativen zur präsentierten Lösung», schreibt der Verband.

Einzelfallbetrachtung
Schliesslich gibt der HEV Baselland in seiner Vernehmlassung der Überzeugung Ausdruck, dass anstelle einer «generellen und sehr aufwendigen» Gesamtanpassung des heutigen Systems vielmehr das Prinzip der Einzelfallbetrachtung ins Gesetz aufgenommen werden müsste. Die Kontrolle soll also nur im konkreten Verdachtsfall erfolgen. Aus all diesen Gründen spricht sich der HEV Baselland für eine Sistierung oder – falls nicht möglich – für die Ablehnung der Vorlage aus.