• Die Katze im neu zu bemessenden Sack

Die Katze im neu zu bemessenden Sack

15.07.2022 Daniel Schaub, Redaktor

Eigenmietwert Die Baselbieter Regierung hält an ihrer Vorlage zur Wohnflächenerfassung als Bemessungsgrundlage für den Eigenmietwert fest. Ein Papier mit zu vielen Fragezeichen. 

Der Eigenmietwert ist ein steuerliches Dauerthema bei den Hauseigentümerinnen und -eigentümern in der Schweiz. Und im Kanton Basel-Landschaft ist die Diskussion noch ein wenig intensiver, weil ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2017 verlangt, dass die Eigenmietwerte im Kanton nicht nur im Durchschnitt, sondern in jedem Einzelfall mindestens 60 Prozent des Marktwertes der Liegenschaft zu betragen haben. Mit dieser Vorgabe wiederum tut sich die Steuerverwaltung im Baselbiet schwer, weil für eine entsprechende Bemessungsgrundlage eine systematische Wohnflächenerfassung fehlt. Genau dies will die Regierung nun beheben – aber der Ende Juni vorgelegte Vorschlag an den Landrat birgt trotz Nachbesserungen nach dem Vernehmlassungsverfahren noch immer zu viele und zu grosse Fragezeichen.

Nur noch gezielte Erfassung
Immerhin wurde die zunächst flächendeckende Erfassung der exakten Wohnflächen, die dazu noch von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst hätte durchgeführt werden müssen, nach einer entsprechenden Intervention des HEV Baselland in der Vernehmlassung gestrichen.
Neu will die Regierung ein zweistufiges Verfahren durchführen: «In einem ersten Schritt wird mithilfe der Anzahl Zimmer aus der eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) eine statistische Wohnfläche für jedes selbstgenutzte Objekt ermittelt. Die statistisch abgeleitete Wohnfläche wird in einem nächsten Schritt mit dem kommunalen Medianmietpreis je Quadratmeter Nettowohnfläche für Mietwohnungen und vermietete Einfamilienhäuser multipliziert. «Die auf diese Art berechnete Marktmiete dient als Referenzgrösse zur Überprüfung des im System der Steuerverwaltung hinterlegten Eigenmietwerts», heisst es in der entsprechenden Medienmitteilung zum Regierungsratsbeschluss.

Keine «Hilfs-Sheriffs»
Nur wenn nach dieser Erhebung der Eigenmietwert im Einzelfall nachweislich tiefer sein sollte als 60 Prozent des Referenzmietwerts, erfolge eine Korrektur des Eigenmietwerts. Die davon betroffenen Steuerpflichtigen haben dann die Möglichkeit, durch Einreichen von beweiskräftigen Unterlagen eine Berichtigung der Wohnfläche und damit eine Neuberechnung des Eigenmietwerts zu verlangen. Offen bleibt, wie und wer diese «beweiskräftigen Unterlagen» herbeischaffen wird. «Die Hauseigentümer sollen nicht zu HilfsSheriffs werden und sich quasi selbst einen Nachteil verschaffen müssen», findet Christoph Buser, Präsident des HEV Baselland. Wichtig scheint ihm auch, dass durch diese Verfahren nicht zusätzliche Kosten und eine unverhältnismässige Administration aufgebaut werden.
Immerhin ist die gezielte anstelle der flächendeckenden Erfassung der einzige Schritt in die richtige Richtung in der angepassten Vorlage. Unverändert bleibt der Umstand, dass die kantonale Steuerverwaltung durch die Anpassung der Eigenmietwerte quasi «ex cathedra» davon ausgeht, steuerliche Mehreinnahmen von sieben bis acht Millionen Franken zu erzielen. Dazu kommen weitere 4,2 bis 4,7 Millionen Franken an Mehreinnahmen für die Gemeinden. Während diese Mehrbelastung von nahezu 13 Millionen Franken ausschliesslich die Hauseigentümerinnen und -eigentümer trifft, verteilt sich die von der Regierung versprochene Kompensation über die geplante Vermögenssteuerreform II und die Reform der Einkommenssteuer ab 2027 auf alle Kantonsbewohnerinnen und -bewohner. «Diese Kopplung ist keineswegs gesichert und wir kaufen deshalb so etwas wie die Katze im Sack», sagt Christoph Buser.

Ältere sowie die weniger gutsituierten Personen leiden
Ausserdem profitieren vor allem ältere Eigentümerinnen und Eigentümer kaum von Senkungen der Vermögens- und Einkommenssteuer, werden aber durch Anpassungen beim Eigenmietwert auf Basis der neuen Bemessungsgrundlage besonders hart getroffen. «Bestraft werden vor allem die weniger gutsituierten und älteren Hauseigentümer», bestätigt denn auch Buser, der bei dieser Form die Gefahr sieht, dass «es im grossen Ausmass Gewinner und Verlierer geben wird».
Generell stellt sich die Frage, wie die Steuerverwaltung schon heute dermassen exakte Aussagen zu den Mehreinnahmen machen kann, wo ihr doch bisher verlässliche Bemessungsgrundlagen offenbar fehlen? Der Verdacht liegt nahe, dass man mit der Aussicht von mehr Steuereinnahmen  vor allem die Gemeinden ins Boot holen möchte.
Derzeit wird im Stände- und Nationalrat emotional über die Zukunft des Eigenmietwerts diskutiert. Der HEV vertritt schon länger die Meinung, dass diese ungerechte, fiktive Einkommenssteuer endlich abgeschafft gehört. Der Ausgang dieser aktuellen parlamentarischen Debatte ist ungewiss. In diesem Umfeld kantonal ein neues System für eine Steuer aufzubauen, die ohnehin auf wackligen Füssen steht, ist – bei allem Respekt vor dem Bundesgerichtsurteil – nicht besonders weitsichtig. Es gäbe einige Dossiers im Kanton, die wesentlich lauter nach Dringlichkeit rufen. 

Die wichtigsten Fakten zum Eigenmietwert

  • Der Eigenmietwert wurde 1934 per Notrecht als eidgenössische Krisenabgabe zur Gesundung des Bundeshaushalts eingeführt und 1958 ins reguläre Recht übernommen.
  • Der Eigenmietwert verpflichtet dazu, dass selbstgenutzte Wohneigentum als Einkommen zu versteuern, obwohl gar kein Einkommen erzielt wird.
  • Seit 1999 laufen Bemühungen, diese ungerechte Steuer abzuschaffen. Drei Anläufe sind bislang gescheitert, derzeit debattieren die zuständigen Kommissionen im National- und Ständerat abermals über die Rahmenbedingungen für eine mögliche Abschaffung.
  • Im Rahmen der Steuergesetzrevision 2016 wurde im Kanton Basel-Landschaft eine angepasste Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert etabliert. Das Bundesgericht entschied aufgrund einer Beschwerde 2017, dass der Eigenmietwert im Kanton Basel-Landschaft nicht nur im Durchschnitt, sondern auch in jedem Einzelfall mindestens 60 Prozent des Marktwertes zu betragen hat.
  • Dieser Entscheid führte dazu, dass in Baselland wieder die alte Umrechnungstabelle von 2007 zur Anwendung kam, was einer (temporären) Mehrbelastung der Wohneigentümerinnen und -eigentümer von jährlich total 17 Millionen Franken entsprach.
  • Die Wohnkosten-Initiative des HEV erreichte 2018 über 21 000 Unterschriften. Die Regierung unterbreitete darauf einen Gegenvorschlag, der an der Urne am 25. November 2018 mit 81,1 Prozent angenommen wurde und dazu führte, dass der Eigenmietwert die geforderte Höhe erreichte und mit höheren Unterhaltsabzügen kompensiert werden konnte.
  • Eine weitere Beschwerde des Mieterverbandes gegen die neue Regelung wurde vom Bundesgericht am 18. Mai 2021 abgewiesen.
  • Da in Baselland eine Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Wohnflächen und die exakte Festlegung des Eigenmietwerts fehlte, präsentierte die Regierung am 29. Juni 2022 eine Landratsvorlage (vgl. Artikel oben).
  • Nach Einschätzung des HEV lässt diese Vorlage trotz Anpassungen nach der Vernehmlassung noch immer zu viele Fragen offen. Insbesondere kritisiert der Verband die neuerliche markante Mehrbelastung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer (rund 13 Millionen Franken) sowie die Schwachstellen in der noch nicht verbindlich beschlossenen Kompensation über die Vermögenssteuerreform und die Einkommenssteuer.