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Und bist Du nicht willig ...

19.04.2016    

 

Stellen Sie sich plastisch vor: Ihr Nachbar möchte eine Garage bauen, aber sein Grundstück reicht dafür nicht aus. Sie hingegen hätten da noch 100 unbebaute Quadratmeter an seiner Grundstückgrenze. Und jetzt hätte Ihr Nachbar das Recht, Ihnen diesen Plätz Land einfach wegzunehmen, will heissen: zu enteignen. Absurd!

 

Die Staatsgewalt hat dieses Enteignungsrecht. Enteignet wird in der Regel für Strassenbauten bzw. -anpassungen oder etwa für Bahnlinien; also dann, wenn der Staat ein «übergeordnetes» Interesse geltend machen kann. Diese Enteignungsmacht besteht, obwohl die Bundesverfassung Eigentum gewährleistet, dieses also zu schützen ist. Um so wichtiger ist es deshalb, dass er von diesem fragwürdigen Gewaltmonopol nur sehr restriktiv und nur in Ausnahmefällen Gebrauch macht.

 

Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise hat jetzt der Bund geradezu Hals über Kopf eine Asylgesetzrevision vorgenommen, über die wir am 5. Juni abstimmen. In dieser Krisenstimmung hat man in diese Gesetzesrevision auch eine neue Enteignungsmöglichkeit hineingeschmuggelt, mit welcher ein einzelnes Bundes-Departement bzw. dessen Departementsvorsteherin einem Besitzer dessen Land oder Liegenschaft für Asylunterkünfte einfach wegnehmen kann. Dieser Pferdefuss ging in der Beratung der Gesetzesrevision in den eidgenössischen Räten offensichtlich völlig unter. Hauptsache, man kriegt das Asylproblem (vermeintlich) endlich «in den Griff» – nötigenfalls zulasten von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Zwar wird jetzt der Nebelwerfer in Gang gesetzt mit fadenscheinigen Begründungen wie: Enteignungen seien ja dann im Asylwesen nur sehr selten notwendig. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass ein Gesetz in unserem Land kein Verfalldatum hat, also in Granit gemeisselt ist. Man wird alle diese Beschwichtigungen sehr rasch vergessen, wenn’s dann grad bequemer ist, jemanden zu enteignen, anstatt eine andere Lösung zu suchen.

 

Gegen diese Haltung des Bundes müssen gerade wir Hauseigentümer ganz entschieden auf die Barrikaden steigen und am 5. Juni zur Asylgesetzrevision Nein stimmen! Es darf nicht noch mehr Situationen und Möglichkeiten geben, in denen der Staat lapidar nach dem Grundsatz handelt: «Und bist Du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt!».

 

Kantonalpräsident

Markus Meier

Landrat, Ormalingen